Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) wertet die in der Koalition vereinbarten Verschonungsregeln für Familienunternehmer bei der Erbschaftsteuer als Teilerfolg. MIT-Chef Carsten Linnemann: „Das Bundesverfassungsgericht hatte sehr enge Grenzen gesetzt. Wir sind froh, dass wir mit dem Kompromiss viel für den Mittelstand erreichen konnten. Jetzt wis-sen die Familienunternehmer: Der Erbfall wird nicht zur Existenzgefährdung des Unternehmens.“
Der Kompromiss sei in vielen Punkten deutlich besser als der ursprüngliche Gesetzentwurf, so die Einschätzung von Carsten Linnemann. Auch der stellvertretende MIT-Bundesvorsitzende und Vorsitzende der bayerischen Mittelstands-Union Hans Michelbach begrüßte die Verschonungs-regeln für den Mittelstand: „Der Druck von uns als MIT und von der CSU hat sich insofern gelohnt. Wir sehen auch die Vorteile, dass die Einigung nun verfassungsfest ist und dass die SPD mitgeht.“ Die Absenkung des Kapitalisierungsfaktors, mit der eine überhöhte Unternehmensbewertung verhindert würde, wertet Michelbach als Erfolg. Es gebe sogar Verbesserungen gegenüber der bisherigen Rechtslage: So würde jetzt erstmals berücksichtigt, wenn Erben aufgrund der Gesell-schaftsverträge ihre Erbanteile nicht ohne weiteres verkaufen können. Michelbach: „Künftig müssen Erben, die nicht frei über ihr Firmenerbe verfügen dürfen, nicht die volle Erbschaftsteuer zahlen, weil das unfair wäre.“ Und wenn Erben in ihr Unternehmen investieren, wird das künftig auch steuermindernd begünstigt. „Das ist gut für das Unternehmen, für die Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Deutschland“, ergänzt Michelbach.
Positiv bewerten Linnemann und Michelbach auch, dass kleinere Unternehmen bis fünf Mitarbeiter leichter eine Steuerbefreiung bekommen. Kritisch sei allerdings, dass nur zehn Prozent des Verwal-tungsvermögens verschont würden. „Das Verwaltungsvermögen ist häufig für die Fortführung des Betriebs wichtig und es ist nicht einzusehen, dass es so stark bei der Steuer herangezogen wird“, kritisiert Michelbach. „Das wird für viele Unternehmen problematisch.“
Insgesamt sei es aber für die Wirtschaft eine Erleichterung, dass es jetzt bald Rechtsklarheit und weiter die Möglichkeit gebe, das Familienunternehmen im Erbfall zu erhalten. „Die Erbschaftsteuer darf den Erfolg unserer mittelständischen Familienunternehmen nicht gefährden. Mit dem jetzt gefundenen Kompromiss sehen wir die Gefahr weitgehend gebannt“, so Linnemann.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU (MIT) ist mit mehr als 25.000 Mitgliedern der stärkste und einflussreichste parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT vertritt die Interessen der Mittelständler und setzt sich für mehr Unternehmergeist in der Politik ein.